Philip Morris gegen Uruguay


Fazit Standards Viele Freihandelsabkommen enthalten Meistbegünstigungsklauseln, mit denen sich die Partnerländer zusichern, keinem anderen Land bessere Konditionen für den Handel zu gewähren als den Partnern im Abkommen. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. Innerhalb der EU- Staaten gibt es dazu noch jeweils unterschiedlichste Regionen. Wo gibt es für die EU und Bundesregierung eine rote Linie?

Übersetzung von Argentine auf 25 Sprachen


Diese Freihandelsabkommen sind nicht etwa Ausdruck einer Idee von Freiheit, sondern nichts anderes als ein Kuhhandel und Machtspiele um Marktanteile und Profitmöglichkeiten. Die Papiere zu den Unterredungen sind nicht öffentlich. Werden Bürgerinteressen gegen Konzerninteressen ausgespielt? Unterhöhlt die Industrielobby unsere Demokratie?

In Demokratien sind Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse grundsätzlich transparent und öffentlich. Dennoch sind die Verhandlungen weitgehend geheim geblieben. Die Parlamente bekommen Informationen, wenn überhaupt, in nicht bearbeitbarer Form. Informationen wurden meistens bekannt über sogenannte "Leaks" - also aus illegal veröffentlichtem. Es würde ein "Dialog" mit der Zivilgesellschaft geführt, eine Beratergruppe aus den verschiedensten Bereichen im Februar !

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom dürfen mehr als Vertreter der Wirtschaftslobby ihre Positionen und Vorschläge einbringen. Sie hätten auch Zugang zu wichtigen Dokumenten, die noch nicht einmal den Regierungen der einzelnen EU-Länder vorlägen. Selbst Abgeordnete können einzelne Dokumente nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen - dürfen sie aber nicht kopieren und nicht darüber sprechen. Insgesamt sind die Parlamente nur sehr dürftig und zerstückelt informiert.

Eine wichtige Begrenzung dabei ist, dass die Abgeordneten die Informationen, die sie überhaupt bekommen, nicht in einer Form bekommen, mit der sie arbeiten können. Ihre Aufgabe, politische Diskussionen öffentlich untereinander und mit der Bevölkerung zu führen, können sie so nicht nachkommen.

Die Transatlantische Handels- u. März , Seite EU-Kommission: März , Seite Ver. Dies umfasst eine Reihe von Verfahrensregeln, die für die Transparenz und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sorgen sollen. Sie konnten dabei über den gesamten Verhandlungsprozess ihre Positionen und Vorschläge einbringen. Sie haben Zugang zu wichtigen Dokumenten, der noch nicht einmal den Regierungen der einzelnen EU-Ländern vorbehalten ist.

Wie genau dieser Zugang aussieht, ist zwar nicht öffentlich, doch es ist bekannt, dass in den USA ca. Bekanntwerden von Einzelheiten nur durch illegal veröffentliches Material Leaks. Wer etwas versteckt, hat etwas zu verbergen. Abgeordnete werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Medien besteht ein Deal nur über positive Dinge zu berichten. Praktisch dient die Geheimhaltung in erster Linie dazu, der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft Informationen vorzuenthalten und so fundierte Kritik am Siehe dazu die Resolution der UN-Generalversammlung: Aus der Sicht der Kommission diene die Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit vor allem dazu, sich nicht auch von den amerikanischen Verhandlungsführern in die Karten schauen zu lassen.

Praktisch dient die Geheimhaltung auch dazu, der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft Informationen vorzuenthalten und so fundierte Kritik am Abkommen zu erschweren oder am besten erst gar nicht aufkommen zu lassen. Dieser war und ist geprägt von Geheimniskrämerei und einflussreichem Konzernlobbyismus. Europas Bürgerinnen und Bürger gelten als Störenfriede der Handelspolitik. Auch Parlamente, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlerinnen oder Medien sollen möglichst wenig wissen und mitreden können, besonders wenn es um die wichtigen Details und aktuelle Inhalte der Verhandlungen geht.

So unterliegen auch das hier das "geleakte" Mandat, sowie fast alle wichtigen Dokumente des Verhandlungsprozesses der Geheimhaltung. Nur ganz wenige Eingeweihte - darunter auch einige, aber längst nicht alle Abgeordnete im Europaparlament - dürfen die Verhandlungsdokumente einsehen.

Sie dürfen diese dann aber nicht mit einer Öffentlichkeit Europas teilen und diskutieren. Bei diesen rosigen Worten handelt es sich um wenig mehr als eine Propaganda-Offensive zur Besänftigung der zunehmend besorgten Öffentlichkeit.

Die Zeit berichtete noch im August , wie es tatsächlich mit der Transparenz aussieht: Es soll offensichtlich möglichst wenig in die Öffentlichkeit gelangen. Die Zügel wurden im Spätsommer angezogen. Ab sofort durften deutsche Bundestagsabgeordnete nur noch unter erschwerten Bedingungen bestimmte Dokumente lesen. Dazu mussten sie nach Brüssel reisen. Beim Lesen gut bewacht, um die Anfertigung von Kopien zu verhindern. Es sind die Bürgerinnen und Bürger Europas, die dieses nicht oder erst ganz spät mitbekommen sollen.

Aber haben die Millionen europäischen BürgerInnen nicht auch ein Recht darauf, zu erfahren, was die Kommission bei diesem wichtigen Thema in ihrem Namen verhandelt? Was gibt es zu verbergen? Die Art und Weise, wie wesentliche Inhalte ausgehandelt werden, ist offensichtlich intransparent. Zugang zu den Verhandlungen und Verhandlungsdokumenten Neben den Verhandlungsführern und ihren Teams selbst haben vor allem die nationalen Regierungen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten.

Alles wissen aber offensichtlich auch die nationalen Regierungen nicht. Die Parlamente werden nur sehr begrenzt informiert. Der Handelsausschuss im Europäischen Parlament bekommt immer wieder ausführliche, mündliche Vorträge aus der Kommission. Diese mündlichen Informationen sind aber schwer überprüfbar oder bearbeitbar. Die Abgeordneten sind darauf angewiesen, die Informationen zu nehmen, die die Kommission ihnen geben will.

Der Bundestag hat relativ weitreichende Rechte, von der Bundesregierung in europäischen Dingen informiert zu werden und die Abgeordneten können deshalb einzelne Dokumente in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen - dürfen sie aber nicht kopieren und nicht darüber sprechen. Durch schonungslose Offenheit, , Dagegen haben die Vertreter ausgewählter Konzerne einen guten Zugang zu den Verhandlungen.

Wie genau der aussieht ist zwar nicht öffentlich, aber wir wissen, dass in den USA ca. Was ist das Verhandlungsmandat und wer hat es beschlossen?

Dies erlaubt der EU nun, in ihre Handelsabkommen weitreichende Bestimmungen über den Investitionsschutz aufzunehmen. EU alleged to have given ExxonMobil access to confidential strategies,. Ein Ergebnis zu diesen Konsultationen ist nicht vor Jahresende zu erwarten. Es gibt rund um diese Abkommen eine stark wachsende Justizindustrie, weil davon ausgegangen werden kann, dass am Ende die Öffentlichkeit bezahlen muss.

Selbst wenn die Verträge mit Ewigkeitsgarantie enden sollten, blieben die Klagerechte für mindestens 30 Jahre bestehen. Die Verletzung der in den Freihandelsabkommen festgelegten Investorenschutzklauseln können sowohl in zwischenstaatlichen Schiedsverfahren als auch, allerdings mit wichtigen Einschränkungen vor allem bei Marktzugangsregelungen, im Bereich der Finanzmarktregulierung und im Steuerwesen, in Investor-Staats- Schiedsverfahren geltend gemacht werden.

Schiedsgerichte sollen Investoren im Ausland vor Enteignungen schützen, vor allem, wenn sie in politisch unsicheren Staaten, bsp. Mit den Freihandelsabkommen will die EU-Kommission, dass auch in den westlichen Industriestaaten Investoren stärker vor "direkter oder indirekter Enteignung" oder vor "unbilliger und ungerechter Behandlung" schützen.

Der Begriff "indirekte Enteignung" wie auch "unbillig" oder "ungerecht" eröffnet dabei einen relativ weiten Interpretationsspielraum. Sie ermöglichen es Konzernen, die im Ausland investiert haben, den Staat auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ungerecht behandelt oder "enteignet" werden oder Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen.

Wegen der Lukrativität versuchen diese Anwaltskanzleien solche Schiedstribunale zu aquirieren. Sie ermuntern sie die Unternehmen zu Investitionsklagen, um dabei ihre Dienste den Klägern und Beklagten anbieten zu können. Gegen die Entscheidungen dieser. Vergleiche enthalten oft Geldzahlungen der Staaten an die Konzerne und zusätzlich immer wieder die teilweise oder vollständige Rücknahme von Gesetzen. Die Zahl solcher Schiedsverfahren ist im Jahre mit Fällen gegenüber den vorangegangen Zeiträumen stark angestiegen.

Der Investitionsschutz bezieht sich nicht nur auf Direktinvestitionen, für die die EU zweifelsfrei allein zuständig ist, sondern auch auf "Portfolioinvestitionen", die Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind. Die Kommission bestreitet dies. Mit den USA besteht ein sog. Diese Argumentation der EU-Kommission und Bundesregierung schwächt die laut gewordene Kritik an den ISDS-Verfahren keinesfalls ab, erst recht nicht bei Verhandlungspartnern, die über eine ordentliche Gerichtsbarkeit verfügen, die nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniert.

So handelt es sich heute um eine zweckfremde Entartung dieser Investitionsschutzverfahren. Und selbst bei Investitionen in Risiko-Staaten: Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze Millionen zahlen. Spanien und die Tschechische Republik werden ab dem Jahre wegen der Rücknahme von Förderprogrammen für erneuerbare Energien im Rahmen der sogenannten "Solar Claims" in Anspruch genommen. Argentinien wurde zu Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.

So klagte der Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im April wegen der Umweltauflagen des Kohlekraftwerks Moorburg [3] und wegen des Atomausstiegs; Energiechara: Dies wurde unter dem Gesichtspunkt von drohenden Schadensersatzklagen zur Falle. Bemerkenswert ist, dass viele klagenden Unternehmen zum Beispiel die deutsche Investmentfirma KGAL gegen Spanien, auch lange nach der Subventionskürzung, die vordergründig der Anlass für eine Schadensersatzklage war, weiterhin in Spanien investierte, also in dem Staat gegen den die Klage eingereicht wurde, obwohl sie wussten, dass die Subventionen weiterhin gestrichen werden.

Hier ist auch zu berücksichtigen, dass nicht in allen EU-Staaten die ordentliche Gerichtsbarkeit ohne fremde Einflussnahme korruptionsfrei- funktioniert. Die Investoren klagen in Spanien Geld ein, das die spanische Bevölkerung zum gleichen Zeitpunkt durch härteste Einschnitte in die Lebensbereiche einzusparen gezwungen wird. Laut einer Studie des Rechtswissenschaftlers und Anwalts Dr. Die Fälle, in denen Schiedsgerichte gegen Staaten angerufen werden können, seien eng umgrenzt.

Zu bedenken ist, dass nicht in allen EU-Staaten die ordentliche Gerichtsbarkeit ohne fremde Einflussnahme korruptionsfrei- funktioniert. Mangelnde Transparenz Unbestimmte Rechtsbegriffe wie bsp. Wer entscheidet in welchen Gremium? Fehlende Einspruchs- oder Revisionsmöglichkeiten. Sonderklagerechte für ausländische Investoren.

Seit ist einen exorbitanten Anstieg von Staatenklagen festzustellen wurden v. US-Konzerne haben mehr als Klagen eingereicht. Über die Hälfte aller Schiedsgerichtsentscheidungen werden zugunsten der Unternehmen entschieden.

Ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett "Freihandel" zeigt: Das Konzept des Investitionsschutzes ist undemokratisch und für die Steuerzahler zu teuer. Das könnte auch in der Zukunft die institutionalisierte Selbstbedienung der Konzerne an Steuergeldern bedeuten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen weiterhin gelten. Die Argumentation der EU-Kommission und Bundesregierung schwächt die laut gewordene Kritik an den ISDS-Verfahren keinesfalls ab, erst recht nicht bei Verhandlungspartnern, die über eine ordentliche Gerichtsbarkeit verfügen, die nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniert.

Und selbst bei Investitionen in Risiko- Staaten: Vattenfall verklagte im Jahre die Stadt Hamburg auf 1,4 Mrd. Euro vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington D. Aus diesem Grunde wird die Stadt Hamburg an den Verhandlungstisch genötigt. Das Ergebnis war eine Einigung, die zugunsten der Fa.

Vattenfall auf Auflagen verzichtet. So kann schon die Androhung einer Klage politische Entscheidungen verändern. Vattenfall wegen Verletzung des Vergleichs an. Ein Schadensersatzanspruch stellt nichts anders als ein Vermögenswert dar. Auch in einen solchen Vermögenswert kann investiert werden, wie in Aktien.

So können verschiedene Klagen gegen Staaten zu Wertpapieren gebündelt werden. In diesen Fällen geht es um dreistellige Millionen- bis hin zu Milliardenbeträgen.

Wenn solche Prozesse gewonnen werden, winken Renditen bis zu Prozent. Das zeigt, wie verkommen das System ist, wenn auf den Ausgang von solchen Klagen gewettet werden kann. In absoluten Zahlen wird es auf diesem Wachstumsmarkt immer mehr Staatenklagen geben.

Die Finanzindustrie und ihre Lobbyisten werden alles tun, damit sich die Roulettekugel weiter dreht. Mit CETA ist ein an völkerrechtlich verbindlicher Investitionsschutz geregelt, den die Bundesregierung im Übrigen vorgeblich nicht für erforderlich hält. Auch sei eine Berufungsmöglichkeit gegen die gefällten Urteile vorgesehen. Weiterhin wurde grundsätzlich ein staatliches Recht auf Regulierung right to regulate verankert.

Die EU-Kommission habe lt. Sicherung der Regulierungshoheit des Gesetzgebers right to regulate in einem eigenen Artikel. Berufungsinstanz appellate tribunal und 4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf einen multilateralen Investitionsgerichtshof hinzuarbeiten, der die bilateralen Investitionsgerichte ablösen soll. Eine Presseveröffentlichung des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt ein zweites Gutachten von Dr. In seinem Kurzgutachten kommt Dr.

Wahlperiode, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 18 9 , Bundestag zum Ergebnis des Gutachtens von Dr. Der gesetzgeberische Handlungsspielraum zum Schutz öffentlicher Interessen wie nationale Sicherheit, Umwelt, öffentliche Gesundheit sei damit gewahrt. Es wird eine neue Rechtsordnung geschaffen. CETA eröffnet Klagewege, die es bislang nicht gab.

Der Erlanger Jurist Prof. Schill zu der Aussage: Krajewski, Markus, Model Clauses for the exclusion of public serveces from trade and investment ageements, Study commissioned by the Chamber of Labour Vienna and the European Federation of Public Service Unions, Wien, February , zitiert in Spiegel online, , Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland, Krajewski, Markus, Model Clauses for the exclusion of public serveces from trade and investment ageements, Study commissioned by the Chamber of Labour Vienna and the European Federation of Public Service Unions, Wien, February , zitiert in Spiegel online, , Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland,.

Allen anderen verbleibt nur das "Ghetto" nationaler und europäischer Gerichte. Investoren bekommen nur Rechte, während ihnen keine Pflichten auferlegt werden; daher würden auch nur Investoren klagen, während Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen von Investoren vor diesem Gericht nicht angeprangert werden könnten.

Für die öffentliche Daseinsvorsorge braucht es keine Negativliste, sondern eine Generalausnahme, die umfassend und rechtssicher alle öffentlichen Dienstleistungen schützt.

Nettesheim in seinem Gutachten, dass auch das "Right to regulate" könne nur innerhalb der Liberalisierungsstrukturen von CETA wahrgenommen werden". Die Parlamentarier der Mitgliedsländer dürfen nun doch zustimmen, können am Vertragstext jedoch nichts mehr ändern. Es gibt Gerichte, die zu den unabhängigsten und effizientesten der Welt gehören. Es gibt daher überhaupt keine Rechtfertigung für irgendwelche Sonder-Rechte und Sondergerichte für ausländische Investoren.

Über ein internationales Investitionsgericht kann durchaus nachgedacht werden. Die in Rede stehenden Schiedsgerichte sind nach ihrer Organisation und ihrer institutionellen Stellung eine private Einrichtung. Ihnen fehlt von vornherein der rechtsstaatlich-demokratische Legitimationsstrang vom Volk über dessen repräsentative Vertretung im Parlament zur staatlichen Gerichtsorganisation.

Bei dieser Konstellation kommt aber ein ganz wesentlicher Umstand hinzu, der allgemein übersehen oder gezielt ausgeblendet wird: Durch solche Freihandelsabkommen wie auch durch die schlichter gestalteten Investorschutzabkommen wird jeweils beschränkt auf den Geltungsumfang der Abkommen eine mehr oder weniger komplexe autonome Rechtsordnung geschaffen.

Sollten hier Schwächen von den Verhandlungspartnern für ein TTIP in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erkannt worden sein, so müssten sie gegenüber dem nationalen Gesetzgeber offen-gelegt und klar definiert werden. Es wäre dann Aufgabe des Gesetzgebers und der für die Justiz Verantwortlichen, im bewährten System des nationalen und europäischen Rechtsschutzes Abhilfe zu schaffen.

Durch das ICS würde ohne Rechtsgrundlage nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht. Entscheidungen über die Auswahl, Ernennung und Laufbahn müssen auf müssen auf objektiven Kriterien beruhen und von der Stelle getroffen werden, die die Unabhängigkeit gewährleisten soll.

Beide Kriterien werden beim ICS nicht erfüllt. Entscheidungen über die Auswahl, Ernennung und Laufbahn. Der Deutsche Richterbund fordert den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.

Es handelt sich dabei nicht um eine stehende Kammer, sondern ein Gremium, bei dem einzelne Schiedsrichter profitieren, je nachdem, für wie viele Fälle sie dort herangezogen werden. Sogar eine nachträgliche Veränderung oder Erweiterung des Vertrages ohne demokratische Kontrolle ist möglich. Mit regulatorischer Kohärenz ist ein Zustand gemeint, in dem es keine nicht-tarifären Handelshemmnisse mehr geben soll, indem die Regeln, die in verschiedenen Ländern gelten, gleich oder sehr ähnlich sein sollen.

Regulatorische Kohärenz herzustellen ist aber kein einmaliger Akt, sondern eine Daueraufgabe, da neue Regeln einer Veränderung unterliegen, die Kohärenz wieder zunichte machen könnten sog.

Manche Freihandelsabkommen enthalten daher Verfahren der "regulatorischen Kooperation", um keine neuen Handelshemmnisse entstehen zu lassen. Der Transatlantische Rat für Kooperation in Regulierungsfragen wird ähnlich der amerikanischen Regulierungsbehörde mit hohen Regierungsvertretern aber auch, wie häufig in beratenden Gremien der EU, mit Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft besetzt sein.

Zweck ist die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten bei der Regelsetzung. Ziel ist es, Handelshemmnisse nicht nur durch neue Regeln neu entstehen zu lassen, sondern bestehende Regeln gemeinsam weiterzuentwickeln, soweit sie handelsrelevant sind. Zukünftige Regeln sind dabei nicht nur Gesetze, sondern nur als ein Beispiel, auch die Zulassung oder die Nicht-Zulassung von Chemikalien. Dazu werden Gremien aus Experten und Bürokraten der beteiligten Länder eingerichtet, die Verfahren und Regulierungsvorhaben vorberaten und überprüfen, ob sie Auswirkungen auf den Handel haben.

Dieses Gremium muss lt. Vertrag dann zwingend berücksichtigt werden. Diese können so im Prinzip vorab auf Gesetzesinitiativen oder direkt auf laufende Gesetzgebungsverfahren einwirken. Hierdurch entsteht eine Art "Frühwarnsystem" über geplante neue De-und Regulierungen. Von der EU können die Vertrags-.

Wichtige Entscheidungen werden also mit Vertretern der Industrie vorbesprochen, bevor sie die gewählten Parlamente erreichen. Solche Expertengremien sind ein Paradies für Lobbygruppen aller Art. Damit ist klar, dass der Regulierungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten zumindest in Teilen eingeschränkt wird. Auch für die Abschätzung, welche Wirkung Gesetze auf den transatlantischen Handel haben oder die genaue Festlegung der wissenschaftlichen Standards die bei der Einschätzung von Risiken von Chemikalien, Gentechnik oder Nanotechnologie gelten, soll in transatlantischen Expertengremien geschehen.

Es wird komplett geheim verhandelt und dabei nur mit den Vertretern der Industrie. Was jedoch in den Verhandlungen mit diesem Vorschlag passiert, erfährt niemand, denn die Verhandlungen sind ja geheim. Mit der fortschreitende europäische Integration sollte entgegen mancher politischen Verlautbarungen, keinesfalls ein europäischer Bundesstaat anstrebt werden, der etwa das Stadium eines Europäischen Teilbundesstaates erreicht.

Das ist ein Essentiale des demokratischen Rechtsstaats, an das immer wieder und zunehmend erinnert werden muss. Zur Abrundung mag der Hinweis genügen, dass Art. Darüber hinaus können Konzerne unter Berufung auf ihr Geschäftsgeheimnis die Offenlegung von Informationen über den Verhandlungsgegenstand verweigern.

Die Möglichkeiten, bestimmte Vorhaben von Konzernen zu regulieren, sind mit den Handelsabkommen schwieriger durchzuführen. Dem bisher obligatorischen parlamentarischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene und der nationalen Ebenen wird ein weiteres Regulierungsverfahren mit den Stakeholdern aufgesetzt. Die Schwelle für staatliche Regulierungen wären so hoch gesetzt, dass sie kaum noch durchführbar wären. Kontrolliert werden diese Ausschüsse nur von einem neu gebildeten Investitionsgerichtshof.

Noch bevor ein einziges nationales Parlament darüber abgestimmt hat, könnte das höchste CETA-Steuerungsgremium beginnen, den Vertrag nach Gutdünken auszulegen, umzusetzen und teilweise sogar zu ändern.

Die EU delegiert völkerrechtliche Regelungen auf die exekutive Ebene. Die Mitgliedstaaten müssten sich an seine Beschlüsse halten. Solange, bis sie entscheiden, CETA endgültig abzulehnen. Auswirkungen der Handelsabkommen Die neue Generation von Freihandels- und Dienstleistungsabkommen sind im Zusammenhang mit noch anderen multinationalen Handelsabkommen, nicht anderes als eine weltweite Deregulierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsagenda.

Sie sollen den Handel zwischen den Mitgliedsländern leichter und profitabler machen: Mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Wohlstand? Und was verbindet die verschiedenen Abkommen? Welche makroskopische Wirkung haben sie?

Keine andere Währung könnte auf absehbare Zeit im zunehmend konkurrierenden Spiel der Weltwährungen von Dollar und Euro auf Augenhöhe agieren. Zudem würden die gemeinsamen Regeln, Industriestandards und Zulassungsverfahren de facto zum Weltstandard erhoben, was insbesondere für die EU eine enorme ökonomische Aufwertung und für die deutsche Exportindustrie Vorteile mit sich brächte. Staatlichkeit wird mit diesem Betriebssystem zunehmend überflüssig. Nationalstaaten haben in diesem System keine Prärogative mehr.

Die Kontrolle haben andere. Dieser au- Spiegel-Online,:. Es kommt nahe liegend und zwangsläufig zu einer Blockbildung. So ist etwa mit einer Ausdehnung der Europäischen Integration daran zu denken, dass der Druck auf Russland dort Überlegungen wach rufen muss, wie dem politisch und strategisch zu begegnen ist. Von einer anderen Seite beleuchtet sind diese Handelsabkommen ein Instrument, um den Europäern dauerhaft die Annäherung an Russland zu verwehren.

Seit die gibt es die Vereinten Nationen als weltumspannende Staatenverbindung. Auf der obersten Ebene der Völkergemeinschaft gibt es weitere Unterorganisationen, die diese umfassende Völkergemeinschaft abstützen.

Schon allein vor diesem Hinter-. Im Hinblick auf die weltumspannende Handelsorganisation der Vereinten Nationen, die durchaus noch vital ist, ist dieses Vorhaben bemakelt. Mit der geplanten "regulatorischen Kooperation" bekommen wirtschaftliche Interessen zusätzlich einen privilegierten Zugang auf die Entscheidungsprozesse, lange bevor Mandatsträger entscheiden.

Die regulatorische Kooperation hebt etwa nicht das Recht der Parlamente auf. Es werden jedoch Strukturen geschaffen Einsatz transatlantischer Working-Groups, Experten, die darüber bestimmen, zum Beispiel welche Studien anerkannt werden und welche nicht vgl.

Die Abkommen greifen neben dem intransparenten Zustandekommen durch die Schaffung eines institutionalisierten und damit privilegierten Zugang von Wirtschaftslobbyies weit hinein in die politischen Entscheidungsprozesse, im Gegensatz zu klassischen Freihandelsabkommen, weit über den einen rein wirtschaftlichen und handelspolitischen Bereich hinaus.

Je mehr einseitigen Interessen Raum gewährt wird, je weniger sind die demokratischen Rechte der einzelnen Bürger wert. Es geht um Machtverhältnisse und nicht um formale Strukturen!

Es geht wie bei klassischen Freihandelsabkommen in erster Linie nicht um die Beseitigung von Zöllen, sondern um Pläne, die unsere Regierungen einschränken, im Interesse der Öffentlichkeit gesetzgeberisch tätig zu werden. Sie ermöglichen es international operierenden Konzernen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie durch neue oder veränderte Gesetzen den Wert ihrer Investition gemindert sehen.

Die Kosten für Verurteilungen oder Vergleiche tragen alle, die Steuern zahlen, gewinnen tun fast immer die Konzerne. Weil dieses System so funktioniert, führt es in den Regierungen und Parlamenten zu Selbstzensur. Gesetze, die ISDS-Klagen nach sich ziehen könnten, werden besonders vorsichtig oder sogar gar nicht gemacht.

Solche Klagemöglichkeiten führen dazu, dass Gesetze zum Schutz von Bürger wie von sozialen Standards profitgeleiteten Unternehmensinteressen zum Opfer fallen und damit den Rechtsstaat unterlaufen. Die Konzerne gewinnen so Macht über gewählte Politiker, die ihnen in der Demokratie so nicht zusteht. Private Personen oder Kapitalgruppen eignen sich globale oder öffentliche Güter an, so wie in der Frühphase des Kapitalismus, indem wie in mittelalterlichen Zeiten den Dörfern ihr Kollektiveigentum an öffentlichen Ressourcen: Felder, Weiden, Fischteiche Allmende genommen wurde.

Der totale Abbau von Handelshemmnissen konterkariert die Ziele eines offenen Marktes. Handelshemmnisse zum Schutz und somit zur Förderung der eigenen Volkswirtschaft sind Zeller, Christian, Die globale Enteignungsökonomie, Münster Andererseits werden Niveauerhöhungen von Standards nach innen hinter einer innereuropäischen Vereinheitlichung verborgen.

Man spricht von Harmonisierung und von einem Gewinn an europäischer Einheit, aber tatsächlich erhöht man die Normen und verkleinert den Kreis der Erzeuger, Hersteller und Kunden. Dies wirkt als eine strukturelle Öffnung von regionalen Märkten für den Einheitsbrei der globalen Billigproduktion. Am Ende führt dieser Prozess zur Vernichtung von selbstbestimmten und selbstständigen Existenzen in allen Marktsegmenten.

Entwicklungsländer Erforderlich sind nicht so sehr bilaterale Verträge zwischen EU und anderen Industriestaaten, sondern eine insgesamt funktionierende Welthandelsordnung, vor allem um Entwicklungs- und Schwellenländer vor dem internationalen Konkurrenzdruck eines globalen Marktes zu schützen.

Entwicklungsländer habenmeist nahezu voll liberalisierte Volkswirtschaften, die sich jedoch aufgrund schwacher eigener Märkte, was u. Hinzu kommt, dass vor allem die Industrieländer durch diverse Handelshemmnisse die Situation der Entwicklungsländer zusätzlich erschweren. Ehemalige Entwicklungsländer wie z. Beim Thema Freihandelsabkommen und Arbeitnehmerrechte ist besonders der Investitionsschutz und damit das Thema Schiedsgerichte im Fokus.

Die Mehrheit der Arbeitnehmer weltweit arbeiten unter inakzeptablen Arbeitsbedingungen. Eine weitere Mindestanforderung besteht in der vollumfänglichen Anerkennung des Art. In den USA ist deshalb die Vereinigungs- und Kollektivverhandlungsfreiheit teilweise erheblich eingeschränkt. Dadurch wird die Arbeit insbesondere von Gewerkschaften erheblich erschwert.

Mit Blick auf die EU wird sichtbar, wie schwache bzw. Entweder sind sie bei ausländischen Leiharbeitsfirmen eingestellt oder die deutschen Betriebe haben Werkverträge mit ausländischen Subunternehmen abgeschlossen. In vielen Betrieben heute kaum noch fest angestellte Beschäftigte. Wie lange wird es noch Tarifverträge oder Gewerkschaften geben? Lohndumping, Steuerflucht und die Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten wären die Folge.

Mit der Tendenz zu den vergleichsweise niedrigsten Standards werden die Arbeitnehmerrechte in Europa auf das niedrige Niveau der USA nivelliert werden müssen, aus Gründen der Vertragstreue wie auch nach den Gesetzen des freien Marktes, weil sich billigere Produkte auf dem Markt durchsetzen, vor allem, wenn die Leute mit einem engen Budget keine Wahl gelassen wird.

Der Staat kann seine Aufgabe, die Verteidigung kollektiver Arbeitsrechte, nicht mehr ausüben wie auch die Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbsrechtes nicht mehr gewährleisten. Trotzdem sollten auf dem Stand von Mai solche Bestimmungen vorläufig angewendet, etwa wie bei den Freihandelsabkommen mit Südkorea oder mit Kolumbien und Peru. Damit hat die EU ihre Kompetenzen überschritten. Das steht auch für CETA zu befürchten.

Die Verhandlungsmandate könnten dagegen Klauseln enthalten, die in den USA einen Dialog zwischen Gewerkschaften und Unternehmen ermöglichen, so wie auf dem europäischen Kontinent der Dialog zwischen Gewerkschaften und Unternehmen üblich ist.

Diese Beseitigung dieser Hindernisse öffnen auch kleineren und mittelständischen Unternehmen den Markt. März sagte ein Kommissionsbeamter in einem internen Gespräch gegenüber dem deutschen Verband für Energie- und Wasserwirtschaft eine Zusammenfassung liegt dem Recherchezentrum" Correctiv" vor, dass eine echte Ausnahme für Wasser nicht garantiert werden könne.

Die öffentliche Beschaffung macht ca. Aufgrund dieser Lükke könnten US-Unternehmen städtische Auflagen oder konkurrierende öffentlichen Dienstleistungen schadensersatzpflichtig angreifen. Die EU-Liste räumt privaten Anbietern ausdrücklich den Marktzugang beispielsweise bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ein wie auch bei der Erwachsenenbildung. In diesem Falle könnte ein deutsches Unternehmen bsp. Dies greift ebenfalls in die Garantie kommunaler Selbstverwaltung ein.

Kommunale Aufträge geraten dadurch selbst im Bereich von Krankenhäusern und sozialen Diensten in einen Ausschreibungszwang, der es den Gemeinden unmöglich macht, Aufträge privilegiert an eigene, gemeinnützige oder ortsansässige Unternehmen zu vergeben. IV des Kapitels geht insgesamt über das Gebot der Nichtdiskriminierung inund ausländischer Bieter hinaus und untersagt in seiner Ziff.

Die Kopplung der Auftragsvergabe an Bedingungen, die die lokale Entwicklung fördern, die Leistungsbilanz verbessern, lokale Vorprodukte vorschreiben oder ähnliche Anforderungen stellen, wird dadurch verboten.

Auch das schränkt das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. Niederlassung von Anbietern aufrecht erhält. Eine unionsrechtliche Argumentation könnte hier ansetzen und versuchen, über den EuGH zumindest die Sicherung eines Kernbestandes kommunaler Selbstverwaltungsmöglichkeit durchzusetzen. Die weitgehende Liberalisierung und Privatisierung von gesellschaftlich notwendigen Gütern wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr, Abwasser- und Müllentsorgung wie auch der Kulturförderung weckt schon lange das besondere Interesse vieler privater Dienstleistungsanbieter, namentlich internationaler Konzerne.

Kommunale Entscheidungen können zum Gegenstand von Schiedsverfahren internationaler Investoren werden. Über die Klagen befindet dann eine kommerzielle Schiedsjustiz, abseits des Rechtsstaates.

Auch stellt sich das Problem im Hinblick auf die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens dar. Wenn ausländische Firmen bei der Vergabe von Aufträgen gleichbehandelt werden müssen, sind Bund, Länder und Kommunen kaum mehr in der Lage, die einheimische Wirtschaft anzukurbeln oder bestimmte Wirtschaftsbereich gezielt zu unterstützen.

Auch könnten die Entscheidungen von Kommunen, bestimmte Dienstleistungen in eigener Regie anzubieten von Konzernen zum Gegenstand von den oben genannten kommerziellen Schiedsverfahren gemacht und damit vereitelt werden. Keine Kommune kann es sich leisten, Schadensersatzleistungen zu riskieren.

Die Deckung des öffentlichen Bedarfs kommt in die. Die EU-Kommission könnte unter Berufung auf die abgeschlossenen Freihandelsabkommen -de juredie völlige Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durchsetzen. Die Einflussmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommnen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung sind damit massiv bedroht.

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Richard de Argentine , Nicholas Harris Nicolas, Wikipedia, Books, LLC, It is through the Buenos Aires milonga scene that I met Enrique and his partner of that time, Ana, an Argentine woman who practices psychology by day and dances tango by night. Enrique works, also, as a carpenter, but he prefers to earn Several properties owned by former Argentine President Cristina Fernandez have been raided by authorities as part of an investigation into corruption allegedly Argentine villagers blame pesticide spraying for serious