Unterschied zwischen MOU und Vertrag

Begriff. Beim Letter of intent (LOI) handelt es sich um die meist schriftliche, einseitige Erklärung einer Partei (Absichtserklärung) oder eine zweiseitige Vereinbarung beider Parteien, in der eine ernsthafte, aber unverbindliche Absicht festgehalten wird, einen künftigen Hauptvertrag zu schliessen.

Ebenso die Zwischenziele und der Zeitplan , in dem der Verkauf stattfinden soll. Ein Vorvertrag kann auch so gestaltet sein, dass nur eine Partei gebunden wird, die andere jedoch keinerlei Pflichten zum Vertragsschluss übernimmt.

Zielvereinbarungsgespräch

Begriff. Beim Letter of intent (LOI) handelt es sich um die meist schriftliche, einseitige Erklärung einer Partei (Absichtserklärung) oder eine zweiseitige Vereinbarung beider Parteien, in der eine ernsthafte, aber unverbindliche Absicht festgehalten wird, einen künftigen Hauptvertrag zu schliessen.

In vielen Immobiliengeschäften zum Beispiel ist eine gemeinsame Kontingenz, dass der Käufer eine annehmbare Finanzierung erhalten muss, damit das Geschäft geschlossen werden kann. Dies ist der Prozess, den der Käufer und manchmal auch der Verkäufer benutzt, um den Deal mit einem feinzinkigen Kamm zu besprechen. Der Zweck der Due Diligence ist es, alles offen zu stellen, damit es keine Überraschungen gibt. Bei einigen Geschäftsabschlüssen, wie bei einem Joint Venture, können sich beide Parteien gegenseitig Due Diligence-Prüfungen durchführen.

Die Partei oder die Parteien, die die gebührende Sorgfalt walten lassen, müssen nicht alles ausschreiben, was sie in der Absichtserklärung tun werden, aber sie sollten darüber informieren, was sie tun, indem sie beispielsweise Dokumente anfordern. In der Regel sind Fristen erforderlich, um den Prozess in Gang zu halten. Es kann sein, dass Berechtigungen von der Unternehmensleitung zum Beispiel dem Vorstand oder Regierungsbehörden benötigt werden, damit die andere Partei Zugang zu Dokumenten und anderen Aufzeichnungen erhält.

Covenants und andere verbindliche Vereinbarungen: Wie bereits oben erwähnt, ist die Absichtserklärung selbst nicht bindend, aber die meisten Geschäftsabschlüsse beinhalten Untervereinbarungen engültige Vereinbarungen , die in der Regel bindend sind, wenn eine Partei sie nicht einhält.

Vielleicht möchten Sie einige oder alle dieser Vereinbarungen in Ihre Absichtserklärung aufnehmen, aber sie sind nicht erforderlich. Wenn der Käufer zum Beispiel Informationen über das Geschäft des Verkäufers oder seine Kunden erfährt, dann ein Geschäft mit diesen Informationen aufnimmt und beginnt, ist dieser Wettbewerb schädlich.

Eine Vertraulichkeitsvereinbarung hindert eine Partei daran, die im Prozess gewonnenen Informationen zu nutzen oder die andere Partei zu verletzen. Recht der ersten Verweigerung und Exklusivgeschäft: Dieser Abschnitt besagt, dass der Prozess nur zwischen diesen beiden Parteien und keinem anderen stattfindet. Sie können weiter gehen und schriftlich festhalten, dass sich keine der Parteien während dieser Zeit mit anderen potentiellen Käufern oder Verkäufern befassen wird.

Das Recht der ersten Ablehnungssprache bringt den Käufer in die erste Reihe und versichert, dass der Verkäufer während des Prozesses nicht mit jemand anderem umgehen wird. In diesem Abschnitt wird angegeben, dass jede Partei ihre eigenen Kosten für die während des Prozesses entstandenen Kosten trägt.

Sie können es als Abschlussdatum bezeichnen, wobei die Sprache besagt, dass, wenn das Geschäft nicht bis zum Abschlussdatum abgeschlossen ist, beide Parteien einverstanden sind, es aufzugeben. Nachdem die Absichtserklärung von beiden Parteien angenommen wurde, sollten beide Zeichen unterschreiben und Unterschriften notariell beglaubigen lassen.

Geben Sie das Datum der Unterzeichnung an. Da im Laufe von Vertragsverhandlungen oft sensible Informationen an den Vertragspartner gelangen, empfiehlt es sich, eine Vertraulichkeitsvereinbarung zu treffen bzw.

Auch Ansprüche auf Herausgabe oder Vernichtung von Dokumenten , die die jeweils andere Partei erhalten hat, können begründet werden. Insbesondere bei vertraglichen Geheimhaltungspflichten ist nicht nur deren Verletzung, sondern auch der durch die Verletzung entstandene Schaden häufig nur schwer nachweisbar.

Geheimhaltungspflichten nicht ins Leere laufen zu lassen, hat sich in der Praxis die Vereinbarung einer Vertragsstrafe vgl. Durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe entfällt zwar nicht die Verpflichtung zum Nachweis der Verletzung der Pflicht, der Eintritt eines konkreten Schadens muss aber nicht nachgewiesen werden.

Auch Auskunftsrechte spielen oft eine wichtige Rolle, um an Informationen zu gelangen, die nur einer Partei zugänglich sind und die für den Abschluss des Hauptvertrages von Bedeutung sind. Dadurch sinkt die Chance, dass es zu einem Vertragsschluss kommt. Dieses Risiko kann die Verhandlungen belasten, weshalb nicht selten eine sog. Exklusivitätsklausel in die Mietabsichtserklärung aufgenommen wird, durch die sich die Verhandlungspartner verpflichten , innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mit keinem anderen Interessenten Verhandlungen über den Gegenstand der Mietabsichtserklärung zu führen.

Auch eine Verpflichtung zum Abbruch von mit anderen Interessenten bereits aufgenommenen Verhandlungen kann begründet werden.

Bereits während und auch durch die Vertragsverhandlungen sowie durch die Mietabsichtserklärung können den Verhandlungspartnern nicht unerhebliche Kosten entstehen. Um Streit darüber zu vermeiden , welche Partei welche Kosten zu tragen hat, sollte die Kostentragungspflicht klar geregelt werden. Im Regelfall wird vereinbart , dass jede Partei ihre eigenen Kosten , die ihr im Zusammenhang mit der Mietabsichtserklärung und den Vertragsverhandlungen entstanden sind und noch entstehen werden insb.

Gutachter-, Berater-, Anwalts- und Reisekosten , selbst trägt. Insbesondere dann, wenn der Mietinteressent bereits vor dem Vertragsschluss in das Mietobjekt investiert , kann bzgl.

Damit sich die Verhandlungen nicht länger als nötig hinziehen, wird in viele Mietabsichtserklärungen ein Zeitplan aufgenommen, mit dem mehr oder weniger konkret entweder ein Enddatum festgelegt wird, bis zu dem der angestrebte Vertragsschluss erfolgt sein soll, oder auch nur das Ziel umschrieben wird, alles zu tun, damit es zu einem zügigen Vertragsschluss kommt.

Auch die Laufzeit der Mietabsichtserklärung kann festgelegt werden. Wie viele Verträge im unternehmerischen Rechtsverkehr enthalten auch Mietabsichtserklärungen häufig Vereinbarungen über das anzuwendende Recht und den Gerichtsstand. Zu beachten ist hierbei, dass Rechtswahlklauseln nur bei grenzüberschreitenden Verträgen geboten sind und Gerichtsstandsvereinbarungen vor der Entstehung der Streitigkeit gem.

Auch Schriftformklauseln , mit denen vereinbart wird, dass Änderungen der Vereinbarung der Schriftform bedürfen, finden sich oft in Mietabsichtserklärungen. Die Parteien sollten sich jedoch im Klaren darüber sein, dass eine Schriftformklausel dann keine Wirkung entfaltet, wenn sich die Parteien einvernehmlich sei es auch nur konkludent durch eine mündlich vorgenommene Änderung darüber hinwegsetzen.

Diese Rechtsfolge können die Parteien auch nicht dadurch vermeiden , dass sie vereinbaren , dass auch die Änderung der Schriftformklausel nur wirksam sein soll, wenn sie schriftlich vereinbart wird.

Denn auch solche sog. BGH, Beschluss vom Kommt der angestrebte Mietvertrag nicht zu Stande, ist Streit oft vorprogrammiert, da in der Regel zumindest eine Seite bereits nicht unerhebliche Aufwendungen getätigt hat, deren Ersatz sie nun fordert. Welche Rechtsfolgen es nach sich zieht, wenn die Vertragsverhandlungen scheitern , hängt vom Grad der Verbindlichkeit der jeweiligen Erklärung ab.

Da eine Verpflichtung zum Abschluss des angestrebten Mietvertrages in der Regel nicht gewollt ist, besteht- sofern die Erklärungen nicht dennoch entsprechend auszulegen sind- weder ein Anspruch auf Mitwirkung am Vertragsschluss noch ein Anspruch auf Ersatz des sog. Dass eine Verpflichtung zum Vertragsschluss nicht begründet wird, bedeutet jedoch nicht, dass mit der Abgabe einer Mietabsichtserklärung grds.

Auch im Vorfeld eines Vertragsschlusses und auch dann, wenn es gar nicht mehr zum Abschluss des Mietvertrages kommt, kann zwischen dem potentiellen Vermieter und dem Mietinteressenten ein gesetzliches Schuldverhältnis mit gegenseitigen Pflichten entstehen. Geben die Parteien Mietabsichtserklärungen ab, entsteht in der Regel ein solches Schuldverhältnis i. Daraus folgt eine gesteigerte Rücksichtnahmepflicht. Eine Verletzung dieser Rücksichtnahmepflicht kann nach den sog. Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss culpa in contrahendo einen Schadensersatzanspruch gem.

Zu den Pflichten der Verhandlungspartner gehört es insbesondere, den Abschluss des Mietvertrags zu fördern , den Partner vor Schäden im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu bewahren und diesen über Umstände , die für ihn im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erkennbar von Bedeutung sind, aufzuklären vgl.

Ein Schadensersatzanspruch entsteht z. AG München, Urteil vom Dieses Haftungsrisiko macht deutlich, wie wichtig es ist, die Absichtserklärungen unmissverständlich zu formulieren und klar zu regeln , inwieweit die Parteien insb. Viele Erklärungen enthalten daher einen Passus , nach dem den Parteien das Recht zugestanden wird, die Vertragsverhandlungen jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden zu können.

Um die Bereitschaft insb. Besteht ein Schadensersatzanspruch einer Partei, z. Der Anspruch richtet sich auf die Herstellung desjenigen Zustandes , der bestünde, wenn die geschädigte Partei nicht auf das Zustandekommen des Mietvertrages vertraut hätte vgl.

OLG Celle, Urteil vom Zu den ersatzfähigen Positionen zählen insbesondere nutzlose Aufwendungen , die eine Partei im Vertrauen auf das Zustandekommen des Mietvertrages z. Keine der Parteien kann daher verlangen, finanziell so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn es zum Abschluss des Mietvertrages gekommen wäre. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn sich die Parteien zum Abschluss des Vertrages verpflichtet haben, was durch einen Vorvertrag , in der Regel aber nicht durch eine Absichtserklärung geschieht.

Werden diese schuldhaft verletzt , besteht ein Schadensersatzanspruch , der auf Ersatz des sog.