Praxishinweiss:

Kaufvertrag Gebrauchtboot, was Sie wissen müssen. Ein Kaufvertrag über Gebrauchtboot ist kein Hexenwerk, wobei der Teufel wie immer im Detail liegt.

Wir haben für das Auto knapp Allein der Umstand, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählten Arbeitnehmer nicht verlängert wird, stellt nach diesem Urteil allerdings noch kein hinreichendes Indiz dar, um in diesem Sinne eine unzulässige Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit zu indizieren.. Das wird Anfang des kommenden Monat ausgeliefert, da der Verkäufer sich aktuell im Urlaub befindet. Handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft?

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Das Wichtigste in Kürze. Ein Gebrauchtwagen ist nicht in jedem Fall die günstigere Alternative zum Neuwagen. Der Kauf eines Gebrauchtwagens beim Händler ist .

Sie stehen damit rechtlich schlechter da, was die Haftung anbetrifft, als wenn der Händler selbst Ihr Vertragspartner geworden wäre. Anders sieht es nur dann aus, wenn der Händler dem Alteigentümer einen bestimmten Mindestverkaufspreis garantiert hat und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das neue Fahrzeug gestundet hat.

Dann ist ein Haftungsausschluss, wie er bei Privatverkäufen möglich ist, unzulässig. Alle Unternehmer Freiberufler, Handwerker, Einzelhändler etc. Dann ist der Haftungsausschluss auf jeden Fall unzulässig. Der Verkäufer haftet dann zwei Jahre lang für Mängel. Ein Verkäufer kann sich vor einer Haftung hier nur dadurch schützen, indem er beim Verkauf die Angabe berichtigt. Anders sieht es aus, wenn zum Beispiel am Motor oder Getriebe Schäden auftreten, die normalerweise nach Alter und Fahrleistung nicht zu erwarten sind.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Mangelfälle bei Gebrauchtwagen, wie sie von der Rechtsprechung gesehen werden. Stimmen Angaben über Baujahr und Zeit der Erstzulassung nicht, handelt es sich eindeutig um einen Sachmangel. Eine lange Standzeit ist dagegen nur dann ein Mangel, wenn sich diese auf den Zustand des Fahrzeugs negativ ausgewirkt hat z.

Ein noch im Fahrzeug vorhandener Erstmotor darf nicht als Austauschmotor bezeichnet werden, auch wenn er noch so gründlich überholt worden ist. Was darüber hinausgeht, stellt beim Kauf vom Händler einen Mangel dar.

Beim Privatverkäufer nur ausnahmsweise. Ein Verkäufer, der diese Erklärung abgibt, erklärt damit, das Fahrzeug sei betriebsbereit und betriebssicher. Stellt sich dies als nicht zutreffend heraus, liegt ein Sachmangel vor. Kilometerangaben auf dem Verkaufsschild oder im Bestellschein sind auf alle Fälle Zusagen, die die Sachmängelhaftung auslösen können.

Bei einem Privatverkauf muss man allerdings berücksichtigen, dass der Verkäufer nicht immer korrekt unterscheidet zwischen Kilometerstand als Tachostand und Gesamtlaufleistung. Der Verkäufer haftet dann, wenn es nicht stimmt. Die fehlende Originallackierung ist kein Mangel, solange diese technisch einwandfrei durchgeführt worden ist. Der Gebrauchtwagenhändler muss jedes Fahrzeug vor dem Verkauf auf Unfallspuren untersuchen. Gibt er an, das Fahrzeug sei unfallfrei, muss er dafür geradestehen.

Hier besteht sogar seitens des Verkäufers ohne ausdrückliches Nachfragen eine Offenbarungspflicht. Auch wenn sich die Anzahl der Vorbesitzer aus dem Kfz-Brief ergibt, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Verkäufer hier falsche Angaben macht.

Auch über die Art der Nutzung durch den Vorbesitzer werden unter Umständen Angaben gemacht, die einen Sachmangel begründen, wenn die Angaben nicht stimmen. In einigen besonderen Fällen trifft den Verkäufer sogar eine Offenbarungspflicht über den vorherigen Gebrauch. Das ist zum Beispiel bei Fahrschulwagen so.

Dasselbe gilt für Taxis — zumindest nach einem monatigen Einsatz. Bei Miet- und Leihwagen besteht dagegen keine Offenbarungspflicht. Das ist auch sein gutes Recht. Das ist zu allgemein und deshalb unzulässig. Hier kommt es nicht einmal darauf an, ob dem Verkäufer ein Verschulden angelastet werden kann. Findet sich dennoch ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag, ist dieser unwirksam. Wenn der Händler einen Privatverkauf vermittelt: Dann wäre ein Haftungsausschluss unzulässig.

Hüten Sie sich also vor einer übereilten Selbstreparatur, ohne dem Händler eine angemessene Frist zur Nachbesserung eingeräumt zu haben. Besser ist aber, eine konkrete Fristsetzung z. Als Käufer können Sie dem Verkäufer nicht vorschreiben, wie er die Nachbesserung vornehmen muss. Das ist natürlich für einen nicht professionellen Autoverkäufer wie einen Rechtsanwalt oder Bäcker nicht ganz einfach. Dann stehen dem Käufer die nachfolgend geschilderten Rechte zu.

Auch hier nicht die Aufforderung zur Nachbesserung vergessen, selbst wenn klar ist, dass der Bäcker etc. Wenn Sie den Schaden mitverursacht haben: Wenn der Gebrauchte ein Unfallwagen ist: Nachbesserung ist nur möglich bei einem wirklich unfallfreien Fahrzeug. Sie können aber auch den Kaufpreis mindern und das fehlerhafte Auto zu einem niedrigeren Preis behalten. Bei der Berechnung vergleicht man die tatsächliche und voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer.

Angenommen, der Wagen hatte einen Wert von 5. Dann verliert er pro Jahr 1. Hier wird wie folgt gerechnet: Das Fahrzeug wurde mit einer angeblichen Laufleistung von Die wahre Laufleistung betrug aber Das Fahrzeug wäre daher nur 7. Die Minderung beträgt hier 3. Hätte der Käufer dagegen nur 9. Hier betrüge die Minderung 2. Er muss den Mangel gekannt haben. Diese gesetzliche Unterstellung kann allerdings vom Verkäufer widerlegt werden. Er muss nur beweisen, dass der beanstandete Mangel nicht schon bei der Übergabe vorhanden war.

Hier wird er sich auf Sachverständigengutachten berufen müssen. Dasselbe gilt, wenn sich erst später herausstellt, dass das Fahrzeug tatsächlich von Anfang an einen Mangel hatte. Welche Schadensposten zu ersetzen sind: Abschleppkosten, Reparaturkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Gutachterkosten, der entgangene Gewinn wenn der Kaufpreis ausnahmsweise unter dem Verkehrswert des Fahrzeugs liegt, wird bei der Schadensberechnung auf den tatsächlichen Verkehrswert abgestellt , der Kaufpreisanteil, der für den in Zahlung gegebenen Altwagen angesetzt wurde, und die Kosten für den Vertrag z.

Darüber hinaus müssen alle Körper- und Sachschäden, Nutzungsausfall, Übernachtungskosten wegen einer Panne, Mietwagen- oder sonstige Reisekosten ersetzt werden. Sie behalten das Fahrzeug und verlangen die Kostenübernahme für die Schadensbeseitigung. Die anderen, darüber hinausgehenden Schadensposten stehen Ihnen selbstverständlich auch zu. Die Verkürzung muss ausdrücklich vereinbart worden sein. Meistens haben die Händler ein entsprechendes Zeichen in ihren Geschäftsräumen hängen.

Das gilt auch dann, wenn der Käufer nicht mehr beweisen kann, dass der Mangel schon von Anfang an vorhanden war. Diese Versicherung hat ihre Tücke darin, dass im Schadensfall der Garantiegeber häufig die Zahlung verweigert mit der Behauptung, Sie hätten Ihre Wartungs-, Anzeige- oder sonstigen Garantiebedingungen nicht ordentlich eingehalten.

Allerdings sind derartige Klauseln in der Regel unzulässig. Im Ergebnis muss deshalb die Versicherung zahlen. Aber bei Durchrostungsgarantie mit Bindung an das Werkstattnetz sieht es anders aus. Dieser Kaufvertrag kann für Motorboote , Segelboote oder Schlauchboote als Mustervorlage benutzt werden. Somit werden Unklarheiten über die Eigentumsverhältnisse ausgeschlossen.

In die Inventarliste gehört sämtliches Zubehör des Bootes, welches mit dem Boot zusammen verkauft wird. Soweit ein normaler Kaufvertrag ohne besondere Nebenabreden geschlossen werden soll, kann er auch ohne juristischen Beistand unter Verwendung eines Muster erstellt werden Musterkaufvertrag.

Da Sie bereits obigen Link mit unserem Muster geöffnet haben, haben Sie die erste Hürde schon genommen. Zu oft werden Boote per Handschlag gekauft. Ein solcher Vertrag ist wirksam, da es keine Formvorschriften für den Kauf von Booten gibt, obwohl es sich um Wirtschaftsgüter zum Preis von Einfamilienhäusern handelt.

Man ist unter Seglern, kennt sich vielleicht aber insbesondere vertraut man sich. Es wird gefachsimpelt und die Vertragsverhandlungen verknoten sich- um im Bild zu bleiben- mit Seemannsgarn. Häufig haben Gerichtsverfahren den Versuch zum Gegenstand, zu entwirren, was eigentlich bei der Verhandlung abgesprochen worden ist. Wie dieser Mustervertrag zeigt, muss ein Kaufvertrag nicht hundert Seiten umfassen. Der wesentliche Inhalt eines Kaufvertrages sind die Vertragsparteien, der Vertragsgegenstand, der Kaufpreis, die Zahlungsbedingungen, die Lieferbedingungen, die Gewährleistung und gegebenen Falles das anzuwendende Recht, sowie der Gerichtsstand.

An diesen Punkten orientiert sich auch das obige Muster, wobei zu den einzelnen Punkten, Folgendes zu bedenken ist.

Auch wenn es nahe liegt: Sie müssen wissen, wer ihr Vertragspartner ist und wo er wohnt. Nicht selten verkaufen z. Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen wird ausgeschlossen.

Bei Zahlungsverzug oder Bekanntwerden ungünstiger Umstände über die Vermögenslage oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir, ungeachtet von vereinbarten Fälligkeitsterminen, berechtigt, die sofortige Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu verlangen.

Erfüllungshalber hereingenommene Schecks und Wechsel können wir zurückgeben oder, wenn sie bereits weitergegeben sind, für ihre Einlösung Sicherheit verlangen. Ausstehende Lieferungen brauchen wir in diesem Falle nur noch gegen Vorauszahlung ausführen.

Bei Werkaufträgen sind wir berechtigt, bereits bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Fristen sind immer nur annähernd zu verstehen, wenn sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart sind.

Lieferzeiten sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Werk verlassen hat oder abholbereit gemeldet ist.. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, auch wenn Teile nachgeliefert werden müssen, durch deren Fehlen die Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Im Falle des Lieferverzugs leisten wir nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bei entsprechendem Schadensnachweis Schadenersatz. Dieser wird wie folgt beschränkt, soweit dies gesetzlich zulässig ist: Wird durch die genannten Umstände die Leistung für uns unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Der Kunde kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach Meldung der Bereitstellung den Auftragsgegenstand abgeholt hat. Wird der Vertragsgegenstand vor der Abnahme anlässlich eines Probelaufs vom Kunden gelenkt oder bedient, so haftet dieser für von ihm verschuldete Schäden.

Kaufgegenstände sowie alle im Rahmen von Werkaufträgen eingebauten Zubehör-, Ersatzteile und Tauschaggregate bleiben bis zum Ausgleich der uns aus dem Vertrag oder aus früheren Lieferungen und Leistungen gegen den Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen den Kunden im Zusammenhand mit dem Kaufgegenstand, z. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die die Fa. Heitling aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

Wir sind jedoch bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufgegenstand herauszuverlangen. Verlangen wir Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an uns herauszugeben. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere von Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen. Bei Lieferung von neu hergestellten Sachen sowie von gebrauchten Sachen mit einem Wert von über 5. Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag tritt der Käufer hiermit der Fa. Heitling ab, die die Abtretung annimmt. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung der Fa.